Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Bei allen Geschäften mit gewerblichen Kaufleuten oder juristischen Personen gelten ausschließlich diese Bedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Nebenabreden sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Der Besteller darf Ansprüche gegen uns nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abtreten. Kaufpreisforderungen und sonstige Geldansprüche sind frei übertragbar.
3. Preis- und Leistungsangaben sind für uns nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden oder die Lieferung vorgenommen wurde; darüberhinausgehende Erklärungen sowie Zusicherungen bedürfen jedoch zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform.
4. Mit Auftragserteilung, spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
5. Sollte eine dieser Bedingungen unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

II. Angebote

1. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.
2. Alle zum Angebot gehörende Unterlagen (technische Zeichnungen, Abbildungen usw.) bleiben unser Eigentum und dürfen nicht vervielfältigt werden.

III. Lieferung

1. Unsere Haftung für rechtzeitige Beförderung ist ausgeschlossen.
2. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers.
3. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klarstellung aller Einzelheiten für eine Auftragsabwicklung.
4. Zu Teillieferungen und -berechnungen sind wir berechtigt.
5. Kommt ein Besteller seinen Verpflichtungen aus vorangegangenen Verträgen nicht nach, können wir Lieferzeiten verlängern, oder vom Vertrag zurücktreten.
6. Ereignisse höherer Gewalt oder solche, die wir durch Unterlieferanten nicht zu vertreten haben, berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung bzw. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

IV. Versand

1. Der Versand wird durch eine Spedition bestimmt (es gelten die Allg. Deutschen Speditionsbedingungen).
2. Bei einem Warenwert unter EUR 5.000 erheben wir Verpackungs- und Versandkosten nach Aufwand, ab einem Warenwert von EUR 5.000 erfolgt die Lieferung Fracht- und Verpackungsfrei innerhalb Deutschlands, sind in der Auftragsbestätigung Individualvereinbarungen festgelegt, finden ausschließlich diese Anwendung.
3. Für Kleinstmengen bis 10 kg erheben wir eine Versandpauschale von EUR 15.
4. Der Besteller hat Vorort, für die fachgerechte Entgegennahme der Waren zu sorgen
5. Werden versandbereite Waren nicht sofort abgerufen, können wir sie auf Kosten des Bestellers lagern.

V. Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlungen unserer Rechnungen erfolgen gemäß den auf unseren Angeboten, Auftragsbestätigungen bzw. Rechnungen vermerkten Zahlungsbedingungen. Skonti und Zahlungsziele werden nur gewährt, wenn diese ausdrücklich individuell vereinbart sind. Erstbesteller können nur gegen Vorauskasse Waren beziehen.
2. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3. Bei Stornierungen auf Wunsch, oder aus Verschulden des Bestellers sind wir berechtigt, vom Besteller einen Schadensersatz in Höhe von 25 % des Nettowarenwertes zu fordern.
4. Bei Neukunden behalten wir uns das Recht auf Vorkasse vor.
5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis nicht berechtigt.
6. Zahlungen können auch per Scheck angenommen werden. In diesem Fall gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird, und mindestens 3 Bankarbeitstage auf unserem Konto gutgeschrieben ist.
7. Rabatte und Sonderpreise gelten nur als gewährt, wenn die Zahlung innerhalb des vereinbarten Zahlungsziels erfolgt. Ist der Käufer in Verzug, verfallen die Rabatte und vom Käufer muss der volle Listenpreis ohne Abzug von Rabatten und gewährten Skonti bezahlt werden.
8. Kommt der Besteller seiner Zahlungspflicht nicht oder nur teilweise nach, so sind von ihm Verzugszinsen in Höhe von 9% über Basiszinssatz der EZB (Envitor) ab der Überziehung des Zahlungsziels zu bezahlen für offene Kontokorrentkredite zu zahlen.
9. Die Preise sind in EUR und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz gesondert in Rechnung gestellt.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Zahlungen aus dem Liefervertrag, einschließlich Verzugszinsen und Nebenkosten (z. B. Mahnkosten).
2. Bei Weiterverkauf ist der Besteller verpflichtet bei allen Weiterveräußerungen unseren Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten.
3. Der Eigentumsvorbehalt wird auch nicht durch eine feste Installation an vorhandene Geräte oder anderes beeinflusst. Verarbeitet der Besteller Vorbehaltsgut mit anderen Waren, so steht uns an der neuen Sache ein Miteigentum in Höhe unserer Forderungen zu.
4. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller.
5. Sicherungsübereignung und Verpfändung sind dem Besteller nicht gestattet. Eine Veräußerung der gelieferten Waren darf nur nach schriftlicher Bestätigung von uns erfolgen.
6. Veräußert der Besteller das Vorbehaltsgut, so tritt er sofort alle Ansprüche aus der Veräußerung an uns ab.
7. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Forderungen an den Besteller um mehr als 20 %, so geben wir auf Antrag des Bestellers die übersteigende Sicherung frei.
8. Der Besteller ist verpflichtet die Ware ordnungsgemäß aufzubewahren und gegen Feuer – und Wasserschäden in Höhe des vollen Warenwertes abzusichern.

VII. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsverpflichtung für Mängel der Lieferung einschließlich zugesicherter Eigenschaften, wird nur insoweit übernommen, als es sich nachweislich um Material – und Fabrikationsfehler handelt.
2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum.
3. Die Gewährleistungspflicht leisten wir nur innerhalb Deutschlands unter Ausschluss weitergehender Ansprüche wie folgt: Bei Sonnenkollektoren jeden Typ 5 Jahre. Bei allen Liefergegenständen die nicht von uns hergestellt sind, gelten ergänzend die Gewährleistungsbedingungen des Vorlieferanten, die dem Besteller durch Übersendung bekannt gegeben werden.
Von der Gewährleistung sind ausgeschlossen:
1. Mängel und Folgeschäden, durch mangelhafte Einbau- und Montagearbeiten, fehlerhafter Inbetriebsetzung, nichtsachgemäßer Beanspruchung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel sowie Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung
2. Beanstandungen der Lieferungen wegen fehlender Teile oder Beschaffenheit der Waren müssen innerhalb von 8 Tagen, versteckte Mängel sofort nach Feststellung, jedoch spätestens innerhalb 6 Monaten nach Lieferung, schriftlich bei uns angezeigt werden.
3. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde / Auftraggeber uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert er diese, so sind wir von der Mängelbeseitigung befreit.

VIII. Bedingungen bei Montage / Reparaturen

1. Die Montage kompletter Anlagen erfolgt durch unser Fachpersonal oder durch von uns beauftragte Fremdmonteure. Sie erstreckt sich auf das Aufstellen, Ausrichten und Anschließen der Geräte. Einregulierungen und Einweisungen sind- sofern nicht anders vereinbart- nicht unsere Leistungen.
2. Für den Transport zum Aufstellungsort und für die bei der Montage notwendigen Hilfeleistungen (Mittel, Arbeitskräfte) sind hierzu kostenlos zu stellen- sofern nicht anders vereinbart.
3. Der Arbeitsraum muss vorbereitet (trocken, sauber) sein. Es müssen vom Auftraggeber Strom und Wasser zur Verfügung gestellt werden.
4. Für die Dauer der Tätigkeit muss ein gegen Diebstahl gesicherter Raum zur Verfügung stehen.
5. Anschlüsse für Ver- und Entsorgungsleitungen sind nach den Erfordernissen der Gerätehersteller zu verlegen. Eventuelle Änderungen an Geräten oder Anschlussleitungen infolge falscher Angaben oder Informationen der örtlichen Gegebenheiten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
6. Die Monteure sind angewiesen, die geleisteten Arbeitsstunden durch den Auftraggeber bescheinigen zu lassen. Erfolgt eine derartige Bescheinigung nicht, haben die Angaben des Monteurs ihre Gültigkeit.
7. Verhindert einer der vorgenannten Punkte die Arbeit unserer Monteure, so gehen bei einer erforderlichen zweiten Anfahrt die Kosten zu Lasten des Auftraggebers.
8. Für Reparaturen und sonstige Dienstleistungen gelten die vorgenannten Bedingungen sinngemäß.

IX. Haftungsbeschränkung

1. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur soweit, dass der Ersatz von
mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll.
2. Jede Haftung ist auf den Auftragswert maximal begrenzt.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Ulm
Energiepark Ulm GmbH & Co. KG
Boschstraße 36
D-89079 Ulm / Donautal
Tel. 0731 – 481000
Fax 0731 – 481019
www.energiepark.de

Energiepark Anlagenbau GmbH & Co. KG
Boschstraße 36

D-89079 Ulm / Donautal

Tel. 0731 – 481000

Fax 0731 – 481019
www.energiepark.de

Energiepark International GmbH
Boschstraße 36
D-89079 Ulm/Donautal
Tel. 0731 – 481000
Fax 0731 – 481019
www.energiepark.de

Geschäftszeiten: Mo. – Fr. von 8.00 – 17.00 Uhr